Fünf zentrale Forderungen

 

1. Regelmäßige Anpassung der Familienleistungen, insbesondere von Familienbeihilfe und Kinder- betreuungsgeld an das Ansteigen der Lebenshaltungskosten (Verbraucherpreisindex).

 

2. Gerechte Berücksichtigung der Zahl der Familienangehörigen bei der Lohn-und Einkommensteuer durch Einführung einer Familienbesteuerung auf der Grundlage des sog. Äquivalenzeinkommens (gewichtetes pro Kopf Einkommen). Ein Gesetzentwurf für ein solches Steuersystem wurde bereits vor mehreren Jahren von der FPÖ im Nationalrat eingebracht.

3. Grundlegende Reform des Kinderbetreuungsgeldes, um gleiche Förderung der außerfamilialen Kinderbetreuung  und der Kinderbetreuung in der Familie im Kleinkindalter sicherzustellen, die heutige Benachteiligung der Alleinerzieherinnen zu beseitigen, den Eltern volle Wahlfreiheit bezüglich der innerfamiliären Arbeitsteilung zu geben und eine grundlegende Verwaltungsvereinfachung zu erreichen.  Dazu wird ein einheitliches Kinderbetreuungsgeld von 600 €/Monat während der ersten drei Lebensjahre jedes Kindes eingeführt ohne jede Zuverdienstgrenze, aber beschränkt auf Kinder, für die kein Krippenplatz in Anspruch genommen wird. ( oder ein halbtägiger Krippenplatz und das halbe Kinderbetreuungsgeld.)

 

4. Maßnahmen zur verstärkten Förderung kinderreicher Familien. Durch unser Pensionssystem findet in großem Umfang eine Umverteilung von Eltern zu Kinderlosen statt. Besonders betroffen sind davon kinderreiche Familien. Wie in einer detaillierten Studie (1) gezeigt, werden heute in Österreich    jährlich etwa 3 Mrd. € von den Familien mit drei oder mehr Kindern zu Kinderlosen umverteilt. Als Folge dieser Benachteiligung bedeuten heute 3 Kinder im Durchschnitt einen Einkommensverlust von mehr als 30%, wie eine Studie der EU-SILC-Sozialstatistik 2013 eindeutig nachweist. Während der Kleinkindphase eines dritten oder weiteren Kindes liegt die Armutsgefährdung  bei über 40%. Diese Benachteiligung würde zwar durch eine gerechte Familienbesteuerung etwas gemildert, aber bei weitem nicht beseitigt, daher sind hier dringend zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Dafür sollte wahrscheinlich eine Kombination verschiedener Maßnahmen gewählt werden. Solche Maßnahmen wären z.B.

 

 

a.) Befreiung von den Beiträgen zur Pensionsversicherung ab Geburt des dritten Kindes und Finanzierung durch eine Erhöhung der Pensionsbeiträge für Kinderlose ab einem bestimmten Alter.

 

 

b.) Bei Erhöhung der Mittel für Familienbeihilfen vorrangig Erhöhung der Mehrkindzuschläge.

 

 

c.) Stärkere Berücksichtigung der kinderreichen Familien bei der Wohnbauförderung  insbesondere nach der Geburt eines dritten Kindes

 

 

5. Ausreichende Eigenpensionen für alle Mütter anstatt unsicherer Witwenpensionen. Kinder führen auch heute noch zu beträchtlichen Pensionsverlusten für die Mütter, auch nach der besseren Bewertung der Kindererziehungszeiten bei der Pensionsreform 2004. Im Durchschnitt fehlen einer Muttermit 2 Kindern ca. 10 Versicherungsjahre wegen "Babypause" und anschließender Teilzeitarbeit. In dieser Zeit erwirbt eine vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin im Durchschnitt einen monatlichen Pensionsanspruch von ca. 380 €.Durch die derzeitige Bewertung der Kindererziehungszeiten erhält die Mutter aber nur 140 € (2). Daher ist es notwendig den "Wert" der Kindererziehungszeiten mindestens zu verdoppeln, wenn Kinder nicht mehr automatisch zu Pensionsverlusten führen sollen. Die3 Kosten für eine solche Reform betragen etwa 3Mrd. €/Jahr und könnten zum größten Teil durch Einschränkung der dann nicht mehr im heutigen Umfang benötigten Hinterbliebenenpensionen finanziert werden.

 

Literatur:

 

(1) Herbert Vonach, Fairer Leistungsausgleich zwischen Familien und Kinderlosen - Grundlage einer geburtenorienntierten Familienpolitik, Sozialer  Fortschritt, 12/2009 S.267-273

 

(2) Herbert Vonach, Ausreichende Berücksichtigung  der "unbezahlten Arbeit der Eltern statt der heutigen Hinterbliebenenpensionen - ein Weg zu angemessenen Eigenpensionen für alle Frauen, Sozialer Fortschritt 5/2013 S.148-152.