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Sozialraubbau am Rücken der Ärmsten stoppen und Einkommensberechnung ändern!
Für das Jahr 2016 wurden im steirischen Landeshaushalt für den Bereich Soziales rund 475 Millionen Euro veranschlagt, was einer Steigerung von 23 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 entspricht. Dennoch steigt die Zahl an armutsgefährdeten Menschen in der Steiermark kontinuierlich an, zudem herrscht Rekordarbeitslosigkeit. Die finanziellen Aufwendungen des Landes kommen bei den tatsächlich Bedürftigen oftmals nicht an, sondern versinken im Vor- und Umfeld von Vereinen und Organisationen, die für sich in Anspruch nehmen, die soziale Frage lösen zu können und vermeintliche Flüchtlinge „zum Wohle des Landes“ integrieren zu wollen.
Entschließungsantrag Sozialraubbau.pdf
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Leistungsgerechtigkeit im Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetz (StWUG) dringend notwendig – Benachteiligung von Österreichern beenden!
Entschließungsantrag.pdf
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Die Wohnunterstützung ist ein sozialpolitisches Desaster und zwingt österreichische Staatsbürger zum Sozialstriptease
Die Wohnkostenbelastung hat mittlerweile für viele Steirer ein sozial nicht mehr verträgliches Maß angenommen. Die anhaltende Flüchtlingskrise wird diese Situation weiter verschärfen, da durch die große Anzahl von Asylanträgen selbst eine nur geringe Anerkennungsquote die budgetäre Lage des Sozialressorts endgültig eskalieren lassen könnte. In diesem Zusammenhang dürfte auch der radikale Kahlschlag bei der mit 1. September 2016 in Kraft getretenen Wohnunterstützung zu sehen sein.
Dringliche Anfrage.pdf
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Antrag: Einheitliche Schulbekleidung an steirischen Schulen
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine landesweite Befragung an Volks- und Neuen Mittelschulen sicherzustellen, um die Akzeptanz von einheitlicher Schulbekleidung unter steirischen Schülern in Erfahrung zu bringen und die Ergebnisse dem Landtag vorzulegen.
Antrag.pdf
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