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Bezirk Leoben

Integration ist eine Lüge

Unter diesem Stichwort wurden die Stufen zum Jugendzentrum "Spektrum" in Leoben beschmiert. Auf der Eingangstür, so der Bericht der Kleinen Zeitung vom 3.September 2016, klebte eine Kopie des Schleppergesetzes. Die Farbe auf den Stufen war laut Angaben eines Polizeibeamten leicht abwaschbar und daher keine Sachbeschädigung.

 

Der Freiheitliche Familienverband Steiermark verurteilt jegliche Art von Sachbeschädigung und Gewalt, stellt jedoch fest, dass in der Integrationsfrage seit Jahren kein Fortschritt zu erkennen ist.

 

Dieser fehlende Wille zu Integration geht zu Lasten der einheimischen Familien. Sinkendes Ausbildungsniveau an unseren Schulen und erhöhte Sozialausgaben auf Kosten der Steuerzahler sind die Folgen.

 

Der FFV-Steiermark lehnt die Integrationsmaßnahmen von Bund und Land ab, da sie sich als wirkungslos und inkompetent herausgestellt haben.



FPÖ Steiermark: Starke Familien für unsere Zukunft!

Um steirische Familien künftig verstärkt bei der Zukunftsplanung zu unterstützen, setzen sich die Freiheitlichen für eine gerechte Familienpolitik in der Steiermark ein. Die FPÖ bringt zahlreiche Initiativen im Landtag ein, um optimale Rahmenbedingungen für die heimischen Familien zu schaffen. Denn diese sind der Grundpfeiler für den Erhalt unserer Solidargemeinschaft sowie die Erfüllung des Generationenvertrages.

FPÖ-Kitzmüller: „ÖVP und SPÖ haben die Chance verpasst, Familienleistungen zu verbessern“
Durch die Kindergeldreform wurde die Situation für Familien, insbesondere für alleinerziehende Eltern, nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die FPÖ hat einen völlig anderen Lösungsansatz. „Das Kinderbetreuungsgeld wurde seit 2002 noch nie wertangepasst. Wir Freiheitliche fordern eine jährliche Valorisierung der Familienleistungen. Zudem muss die Anrechnung der Kindererziehungszeit auf die Pension endlich in entsprechendem Ausmaß sichergestellt werden“, erklärt Kitzmüller.

FPÖ-Staller: „Bessere Unterstützung für Eltern, die sich Vollzeit der Kindererziehung widmen wollen“
„Aufgrund der derzeitigen Familienförderung auf Bundes- und Landesebene ist eine ‚echte Wahlfreiheit‘ zwischen Kindererziehung und Erwerbsleben leider nicht gegeben“, kritisiert LAbg. Staller. Aus diesem Grund setzt sich die FPÖ Steiermark für eine Familienförderung nach Vorbild des „Berndorfer Modells“ ein. Eltern, die das zwei- oder dreijährige Kinderbetreuungsgeld beziehen, weil sie sich so lange selbst um ihre Kinder kümmern wollen, wird seitens der Gemeinde ein Zuschuss gewährt. Das Idealmodell der Gemeinde Berndorf sieht so aus, dass das Kinderbetreuungsgeld auf Mindestsicherungshöhe aufgestockt wird und sich Gemeinde, Land und Bund diesen Zuschuss dritteln. „Eltern sollten selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zuhause betreuen möchten oder in außerhäusliche Kinderbetreuungseinrichtungen geben wollen“, so Staller abschließend.

 

Übersicht der eingebrachten Familieninitiativen für den Ausschusstag am 21. Juni 2016:

1.      Förderung der familieninternen Kindererziehung durch das „Berndorfer-Modell“

2.      Umfassende Reform des Kinderbetreuungsgeldes

3.      Volle Pensionsanrechnung von vier Jahren Kindererziehungszeit für jedes Kind

4.      Armutsbericht macht Einführung eines Schulstartgeldes in der Steiermark
notwendiger denn je

5. Beseitigung von Nachteilen für Mehrkindfamilien – Auszahlung des monatlichen Kinderbetreuungsgeldes pro Kopf

6.      Unterstützung des Vereins „MOKI Steiermark“

7.      Förderung von Mehrgenerationenhäusern

8.      Mutter-Kind-Kuren für Familien mit Mehrlingen

9.      Jährliche Inflationsanpassung der Familienleistungen

10. Bevorzugung von Eltern bei der Aufnahme in den Landesdienst bei gleicher Qualifikation


Aus für Wohnbeihilfe

Alles neu im steirischen Beihilfen- Dschungel. Die Wohnbeihilfe wird nun durch die Wohnunterstützung ersetzt. Für viele eine böse Überraschung, denn es gibt wahrscheinlich weniger Geld. In Härtefällen will die zuständige Landesrätin D. KAMPUS (SPÖ) nicht tatenlos zusehen. Wenn die SPÖ nicht seit Jahrzehnten die Bevölkerung verarmen ließe, müssten die Menschen nicht um Unterstützung betteln gehen. Es kann nicht sein, dass die steirischen Familien dem Sparstift von Rot und Schwarz zum Opfer fallen. Solange genug Geld für Asylanten vorhanden ist, ist das Sparargument nicht seriös.



Burkini-Verbot in Frankreich aufgehoben.


Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat das Burkiniverbot aufgehoben. Als Begründung wurde angegeben, dass ein solches Verbot nur bei erwiesenen Risiken der öffentlichen Ordnung möglich ist.

Der FFV Steiermark hält dies für eine schwerwiegende Fehlentwicklung.Die Burka stellt eine massive Menschenrechtsverletzung dar und ist mit den europäischen Werten der Aufklärung nicht vereinbar.  Die Akzeptanz eines Burkinis steht im Widerspruch zu den positiven Entwicklungen in Europa in den letzten Jahrzehnten.

Diese Rückwärtsentwicklung wird vom FFV Steiermark mit allen politisch verfügbaren Mitteln bekämpft.



FPÖ-Kunasek/Hermann: Schulstartgeld einführen, um Familien zu entlasten!

Die Freiheitlichen fordern anlässlich des bevorstehenden Schulbeginns im Landtag erneut die sofortige Einführung eines Schulstartgeldes für steirische „Taferlklassler“. In Wien, Burgenland, Salzburg, Tirol und Oberösterreich gibt es diese Art der Unterstützung bereits. „In der Steiermark sind derzeit 41.000 Kinder armutsgefährdet. Der Schulbeginn stellt für zahlreiche Familien eine große finanzielle Belastung dar“, begründen FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und Landesparteisekretär Stefan Hermann die Initiative. Freiheitliche brachten auch landesweit Anträge in den Gemeinderäten ein.

 

Der Start in ein neues Schuljahr naht und reißt ein Loch in das Haushaltsbudget vieler Steirer. Die Kosten für den Schulbeginn belaufen sich laut AK-Steiermark auf bis zu 200 Euro für einen Erstklässler. Diesem Umstand wird vor allem auf Landesebene nicht ausreichend Rechnung getragen.

 

Kunasek fordert rasche finanzielle Unterstützung für steirische Familien
„Wir dürfen nicht zulassen, dass der Schulstart viele Steirer zusätzlich belastet. Daher fordern wir die Einführung eines Schulstartgeldes in der Höhe von 50 Euro pro Taferlklassler“, so Kunasek. In den Jahren 2012 und 2015 wurden diesbezüglich bereits Anträge eingebracht. Auch im Herbst 2016 wird die FPÖ Steiermark diese Forderung der finanziellen Unterstützung erneut im Landtag einbringen. „Sollte man, wie in den Jahren zuvor, abermals auf Ablehnung stoßen, stellt die Landesregierung ihr fehlendes Verständnis für soziale Anliegen endgültig unter Beweis. Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktsituation und der Rekordarbeitslosigkeit wird schnell deutlich, dass die Politik rasch und unbürokratisch handeln muss. Vor allem Kinder sollten nicht unter der schwierigen Gesamtsituation leiden müssen. Die Einführung eines Schulstartgeldes wäre ein wichtiger erster Schritt, um der Armutsgefährdung entgegen zu wirken“, erläutert Kunasek die Hintergründe des Antrags. 

 

FPÖ-Hermann: In einigen Gemeinden wurden bereits Erfolge erzielt!
Die Steirischen Freiheitlichen kämpfen auf allen Ebenen für die Einführung des Schulstartgeldes. Aus diesem Grund wurden von unseren Gemeinderäten entsprechende Dringlichkeitsanträge eingebracht und in einigen Kommunen, wie zum Beispiel in Bad Gleichenberg oder Kitzeck, von den Gemeindevertretern angenommen. „Wir haben als einzige Oppositionspartei im Land die Stärke, vom Landtag bis in die Gemeindestuben hinein wirken zu können. Die Umsetzung eines Schulstartgeldes wäre ein wesentlicher Beitrag zu einer effizienten und bedarfsorientierten Familienpolitik“, erklärt Landesparteisekretär Hermann abschließend.


Unsere Pensionisten mit einem Bettel abgespeist.

8 Euro mehr pro Monat für unsere Pensionisten. Ein Bettel für unsere Leute, während für die Asylanten Millionen bereitgestellt werden. Wie schäbig ist diese Politik, getragen von den Grünen und vor allem der Wiener SPÖ. Nur die FPÖ stellt sich gegen dieses System.