Presse


FPÖ-Amesbauer: Wohnunterstützung ist sozialpolitische Farce und nötigt Steirer zum Sozialstriptease!

Die Wohnkostenbelastung hat mittlerweile für viele Steirer ein sozial nicht mehr verträgliches Maß angenommen. Die anhaltende Flüchtlingskrise wird diese Situation weiter verschärfen, da durch die große Anzahl von Asylanträgen selbst eine nur geringe Anerkennungsquote die budgetäre Lage des Sozialressorts endgültig eskalieren lassen könnte. In diesem Zusammenhang dürfte auch der radikale Kahlschlag bei der mit 1. September 2016 in Kraft getretenen Wohnunterstützung zu sehen sein. „Die neue Wohnunterstützung ist ein sozialpolitisches Desaster ersten Ranges. Während die dramatischen Entwicklungen am heimischen Wohnungsmarkt offensichtlich komplett ignoriert werden, plant die Steiermärkische Landesregierung eine Wohnbauoffensive für Asylanten“, zeigt sich FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Hannes Amesbauer empört.

Dass die Wohnunterstützung weder treffsicher noch sozial gerecht ist und in dieser Form bei den Steirern nicht ankommen wird, kann bereits jetzt als Tatsache angesehen werden. Die Zugangsbarrieren in Form von „Eigentum“ (Bausparvertrag, PKW, Sparbuch, Immobilien) und der eingeschränkte Handlungsspielraum – so muss etwa das „Vermögen“ bis 4.188,80 Euro aufgebraucht werden – sind für viele, hart arbeitende steirische Familien unfaire Hürden, vor allem im Vergleich zu Asylberechtigten, die mit dem ersten Tag des positiven Asylbescheids Wohnunterstützung erhalten. „In Oberösterreich geht man längst andere Wege, denn das Regierungsprogramm der dortigen Landesregierung sieht eine Ausschüttung von Mitteln nur anhand konkreter Leistungsnachweise vor, um sicherzustellen, dass eine Unterstützung auch explizit jenen zugutekommt, die ihren Beitrag zum heimischen Sozialsystem geleistet haben“, verweist Amesbauer auf das benachbarte Bundesland.

„Wieder einmal wird bei der eigenen Bevölkerung gespart, während in anderen Bereichen, wie dem Asyl- oder Förderwesen, der Geldbeutel viel zu locker sitzt“, so Amesbauer weiter. Die Freiheitlichen fordern, den Zugang zur Wohnunterstützung für Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige zu unterbinden, solange diese noch keinen Beitrag zum heimischen Sozialsystem geleistet haben. „Der von Flüchtlingslandesrätin Kampus geforderte Sozialstriptease in Form der Offenlegung sämtlicher Vermögenswerte bis hin zum Bausparvertrag ist auf das Schärfste zu verurteilen, denn diese Schikane trifft in erster Linie heimische Bürger, während Asylanten meist ohnehin keine Vermögenswerte vorweisen können“, so Amesbauer abschließend.

Der Grundsatzerlass Sexualerziehung desBildungs- und Frauenministeriums

Am 23. März 2015 hat das Bundesministerium für Bildung und Frauen den Entwurf für eine
Aktualisierung des Grundsatzerlasses „Sexualerziehung in den Schulen“ an Experten und
Elternverbände mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Dabei handelt es sich um eine
komplette Neufassung des Grundsatzerlasses von 1970, zuletzt gültig in der Fassung von
1990. Nach dem Willen der Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek erfolgt diese
Aktualisierung „auf dem Hintergrund aktueller internationaler Entwicklungen und
Standards“, um damit eine … „bedarfsgerechte Strategie im Bereich der schulischen
Sexualerziehung für eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft“ umzusetzen.

Download
Grundsatzerlass Sexualerziehung des Bild
Adobe Acrobat Dokument 202.8 KB

Kitzmüller zum Tag der Familie: Leistungen müssen anerkannt werden

Unterstützung für Familien ist auszuweiten

Dankbar gegenüber Österreichs Familien zeigt sich FPÖ-Familiensprecherin und FFV-Obfrau NAbg. Anneliese Kitzmüller: „Als Mutter weiß ich, wie fordernd und gleichzeitig erfüllend die Familie ist. Die Bundesregierung muss diese Leistung anerkennen und Familien endlich gebührend unterstützen.“

Anlässlich des morgigen internationalen Tags der Familie erinnert die freiheitliche Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller an die Leistungen, die Familien tagtäglich erbringen: „Wenn ich an die Leistungen im Bereich der Kindererziehung denke, aber auch an die Pflege von Angehörigen, dann möchte ich allen Familien danken.“ Im Bereich des Sozial- und Pensionssystems müssten diese Tätigkeiten umfangreicher angerechnet werden. „Wenn aus engagierten, liebenden Müttern schließlich Mindestpensionistinnen werden, dann ist das eine horrende gesellschaftliche Schieflage. Leistung muss anerkannt werden. Mutterschaft ist ein Beruf“, erneuert Kitzmüller die freiheitliche Forderung nach Ausweitung der Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten.

„Die Familienpolitik wird durch die krisengebeutelten Regierungsparteien in den Hintergrund gedrängt. Das ist nicht länger hinnehmbar“, fordert Kitzmüller eine Entlastungs- und Unterstützungsinitiative für Österreichs Familien. „Wir Freiheitliche wissen den individuellen und gesellschaftlichen Wert der Familie zu schätzen. Und werden uns weiter für Mütter, Väter und ihre Kinder einsetzen“, schließt Kitzmüller.


Kindergeld-Reform: Staat sollte sich nicht in familiäre Planung der Aufteilung der Karenzzeit einmischen

„Erstens sollte sich der Staat am besten gar nicht in die familiäre Planung der Aufteilung der Karenzzeit einmischen, das muss Müttern und Vätern selbst überlassen bleiben. Sie sind mündig genug, die beste Entscheidung für ihre Familie zu treffen. Und zweitens ist der Partnerschaftsbonus per se eine Diskriminierung von Alleinerziehenden“, betonte heute FFV-Obfrau NAbg. Anneliese Kitzmüller. „Auch wenn wir den endgültigen Text noch nicht kennen: Diese Kindergeld-Reform ist selbst nach den niedrigen Maßstäben der Regierung eine Pseudo-Lösung. SPÖ und ÖVP geht es offenbar nur darum, sagen zu können, sie hätten etwas getan – was genau und welche Auswirkungen es auf die Eltern hat, scheint für die Regierung zweitrangig“, so Kitzmüller weiter.

„Wer wann und wie lange in Karenz geht, ist aus unserer Sicht Privatsache. Aber wenn SPÖ und ÖVP schon meinen, sich einmischen zu müssen, sollten sie die Situation nicht verschlechtern, sondern verbessern. Alleinerzieherinnen, die die nunmehr von 30 auf 28 Monate gekürzte Variante des Kinderbetreuungsgeldbezugs in Anspruch nehmen, haben weiterhin nur 24 Monate Kündigungsschutz, und für den unsäglichen Papamonat, den Heinisch-Hosek aus rein ideologischen Gründen ja unbedingt haben will, gibt es gar keinen Kündigungsschutz“, so Kitzmüller. Der Partnerschaftsbonus gehe an der Lebensrealität vorbei: „Alleinerziehende, die niemanden haben, mit dem sie sich die Betreuung aufteilen können, haben es ohnehin schwer genug und werden jetzt auch noch bestraft. Eltern, die sich die Karenzzeit berufsbedingt nicht so aufteilen können, wie sich die Regierung das vorstellt, werden ebenfalls bestraft“, kritisierte Kitzmüller.

„Angesichts dieser Tatsachen ist die Behauptung der Regierung, das Kindergeld-Konto bringe ‚mehr Flexibilität, Fairness und Partnerschaftlichkeit für die Eltern‘ blanker Hohn“, so Kitzmüller.

FFV-Kitzmüller zum Weltfrauentag: Chancengleichheit für Mütter

Echte Wahlfreiheit für Frauen

Anlässlich des heutigen Weltfrauentages fordert FFV-Obfrau und FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller echte Wahlfreiheit für Frauen: "Mütter werden im Pensions- und Sozialsystem benachteiligt, hier brauchen wir endlich Chancengleichheit."

Kitzmüller wünscht sich bessere Rahmenbedingungen für Mütter. "Wir brauchen verstärkte Absicherung im Sozial- und Pensionssystem. Schließlich sind es Mütter, die beide sichern", untermauert Kitzmüller ihre Forderung.

"Kein Weltfrauentag kann begangen werden, ohne an die prekäre Situation unzähliger Frauen und Mütter zu denken", so Kitzmüller.